Deshalb war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für uns als SPD-Bundestagsfraktion auch nicht die einzige denkbare Lösung.

Mehr Befugnisse kann es nur mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen geben. Sicherheit & Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Langfristig halte ich es für richtig, die eigenständige Absicherung beider Partner zu stärken.

Die fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf libanesischem Gebiet sehe ich deshalb als Bruch internationalen Rechts.