Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz so sehr beschränken?
Sehr geehrter Herr Ahmetovic,
warum wollen Sie zum Beispiel verhindern, dass juristische Personen Fragen stellen dürfen? Es stärkt doch die Demokratie, wenn durch solche Anfragen Zusammenhänge aufgeklärt werden. Bitte sagen Sie nicht, der bürokratische Aufwand sei zu groß. Da zahle ich lieber 19% Mehrwertsteuer im Restaurant, wenn dadurch die Beantwortung solcher Fragen ermöglicht wird.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorweg gesagt: Die Sorgen, die die angekündigte Reform bei Medien, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und innerhalb der Zivilgesellschaft ausgelöst hat, kann ich nachvollziehen. Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!
Ich stimme Ihnen zu: Das Informationsfreiheitsgesetz ist keine lästige bürokratische Zusatzleistung, sondern ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatliches Handeln nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und politische Verantwortung einzufordern. Das habe ich so auch medial deutlich gemacht. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen werden, dass aus der angekündigten Reform kein Transparenzabbau wird. Unsere roten Linien sind eindeutig und zu diesen stehen wir als SPD.
Erneut vielen Dank, dass Sie sich mit diesem Anliegen an mich gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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