Werden Sie der Abschaffung des Informationsgesetzes zustimmen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorweg gesagt: Die Sorgen, die die angekündigte Reform bei Medien, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und innerhalb der Zivilgesellschaft ausgelöst hat, kann ich nachvollziehen. Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!
Ich stimme Ihnen zu: Das Informationsfreiheitsgesetz ist keine lästige bürokratische Zusatzleistung, sondern ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatliches Handeln nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und politische Verantwortung einzufordern. Das habe ich so auch medial deutlich gemacht. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen werden, dass aus der angekündigten Reform kein Transparenzabbau wird. Unsere roten Linien sind eindeutig und zu diesen stehen wir als SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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