Wie stehen sie zu den Änderungen, die der Koalitionsausschuss zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat?
Sehe geehrter Herr Ahmetović,
das Reformpaket des Koalitionsausschusses ist überall in den Medien. Viele schauen (zu recht) besorgt auf die Änderungen, die für Krankmeldungen beschlossen wurden, während die Abschaffung des IFG etwas untergeht. Dennoch haben gerade diese Pläne Beachtung verdient. Was denken Sie darüber?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vorweg gesagt: Die Sorgen, die die angekündigte Reform bei Medien, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und innerhalb der Zivilgesellschaft ausgelöst hat, kann ich nachvollziehen. Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!
Ich stimme Ihnen zu: Das Informationsfreiheitsgesetz ist keine lästige bürokratische Zusatzleistung, sondern ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatliches Handeln nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und politische Verantwortung einzufordern. Das habe ich so auch medial deutlich gemacht. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen werden, dass aus der angekündigten Reform kein Transparenzabbau wird. Unsere roten Linien sind eindeutig und zu diesen stehen wir als SPD.
Erneut vielen Dank, dass Sie sich mit diesem Anliegen an mich gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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