Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
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Antwort 09.04.2026 von Adis Ahmetović SPD

Das von Ihnen angesprochene Urteil des BVerfG hat deutlich gemacht, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende Teil unserer freiheitlichen Ordnung ist.

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Antwort 06.03.2026 von Adis Ahmetović SPD

Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt.

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Antwort 25.03.2026 von Adis Ahmetović SPD

Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist.

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Antwort 30.03.2026 von Adis Ahmetović SPD

Über einen konkretes Gesetz kann derzeit noch nicht abgestimmt werden. Denn bislang wurde noch kein ein Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen.