Die Aufbewahrungsfristen für Belege wurden auf zehn Jahre verlängert werden, damit die Ermittlungen auch langfristig fortgeführt werden können.

Bei denen mit sehr hohen Vermögen liegen reale Spielräume & dort müssen Beiträge zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft solidarisch eingefordert werden.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns in den derzeit laufenden Verhandlungen dafür ein, dass an den Klimaschutzvorgaben weiter festgehalten wird.

Es braucht eine klare, gemeinsame Strategie, um externe Einflussnahme in osteuropäische Staaten wirksam entgegenzutreten.

Es wird eine Rentenkommission eingesetzt, die über alle drei Säulen der Alterssicherung hinweg Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeiten soll.

Das Gesetz enthält auch einen klaren Auftrag, die Zukunftsfragen der Alterssicherung systematisch anzugehen und nachhaltige Reformvorschläge zu erarbeiten.