Frage von Lubow Leonidovna S. • 23.07.2026
Wie wollen Sie als von mir langjährig gewählte Partei verhindern, dass Verbrechensbekämpfung zum Vorwand für immer mehr staatliche Kontrolle und den Abbau von Freiheitsrechten wird?
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Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Vincent S. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur anlasslosen Chatkontrolle? Im EU-Parlamente wurde diese Mehrfach abgelehnt und bei letzter Abstimmung trotz Mehrzahl an Gegenstimmen zugelassen - absolut grotesk!
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Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Martina B. • 11.07.2026
Warum die Enthaltung beim Krankenkassen-Sparpaket trotz gegenteiliger Aussage am 15. Juni?
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Antwort 05.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Eine Enthaltung ist dabei weder ein Ausweichen noch Ausdruck von Unentschlossenheit, sondern eine eigenständige politische Entscheidung.

Frage von Ruth B. • 09.07.2026
Aus welchen Gründen könnte die SPD für den Antrag zur Abschaffung der Angemessenheitsprüfung stimmen und es somit Menschen mit wenig Geld erschweren einen sicheren langfristigen Therapieplatz zu beko
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Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD

Deshalb wird ein Entschließungsantrag eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen.

Frage von Dietlind G. • 08.07.2026
Könntest du dich bitte für die Freilassung des in Lebensgefahr schwebenden, ohne Anklage seit 1 1/2 Jahren von der israelischen Regierung inhaftierten palästinensischen Arztes Abu Safiya einsetzen?
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Antwort 08.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich diesbezüglich an den israelischen Staatspräsidenten gewandt.

Frage von Clarissa H. • 07.07.2026
Wie stellen Sie sich, mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die Entwicklung der Krankheitsstände und somit der Wirtschaft vor?
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Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD

Deshalb wird ein Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.