Die Arktis unterliegt der Souveränität der Anrainerstaaten. Gleichzeitig müssen Europa und NATO auf neue sicherheitspolitische Risiken reagieren.

Gerade im Gespräch mit Schulklassen erlebe ich immer mehr junge Menschen, die sich in diesen ernsten Zeiten für die Sicherheit unseres Landes engagieren möchten.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Aufgabe, eingegangene Beschwerden sorgfältig zu bewerten und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen

Viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft teilen die Kritik an der Chatkontrolle und warnen vor Risiken für Grundrechte und IT-Sicherheit.

Wir Grüne im Bundestag haben wiederholt unsere Unterstützung versichert.

Ich verstehe Ihre Ungeduld, weniger Verständnis habe ich dafür, dass die Bundesregierung hier bei der Umsetzung so langsam ist.