Liebe Frau S.,

erst einmal vielen lieben Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie und bleibt es vermutlich, besonders hier in Sachsen. Ich persönlich halte die AfD für eine im Kern antidemokratische Partei, obwohl sie demokratisch gewählt worden ist. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Sachsen bereits seit 4 Jahren vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde. Seit April 2023 wird sie auch als rechtsextremistisch eingestuft. Dieser Schritt war meiner Meinung nach längst überfällig und zurecht wird auch die Bundespartei seit 2021 als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wenn hinreichend Belege für ein Parteiverbot vorliegen, müssen die demokratischen Institutionen (hier Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat) handeln und das Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Einen solchen Verbotsantrag bzw. die Initiative dazu würde ich persönlich unterstützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Pallas