Frage von Kai S. • 27.11.2025
2
Sehr geehrter Herr Dobrindt, sehen Sie in Manuel Ostermanns politischer Stimmungsmache unter Nutzung seines DPolG-Amts mögliche Verstöße gegen Neutralitäts- und Mäßigungspflichten von Beamten?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jörn S. • 26.11.2025
7
Wann wird der Referentenentwurf für die Sicherstellung der amtsangemessenen Besoldung auf der Seite des BMI veröffentlicht? Es wurde versprochen diesen bis Mitte November zu veröffentlichen. Danke
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Friedrich F. • 26.11.2025
4
Warum gibt es eigentlich auf alle Fragen zur amtsangemessenen Alimentation und dem längst überfälligen Gesetzentwurf zur Bundesbeamtenbesoldung gem. Bundesverfassungsgericht keine Antworten hier?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 25.11.2025
Bei den Bürgermeisterwahlen im Land Brandenburg sind vermehrt parteilose Kandidaten angetreten. Gibt es bezüglich dieser Bewerber Erkenntnisse darüber, mit welchen Parteien sie kooperieren?
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Antwort 25.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Über ihre jeweiligen politischen Absichten teilen sich die Kandidaten bei ihrer Nominierung und im Wahlkampf mit

Frage von Günter K. • 24.11.2025
Wird der Verheiratetenzuschlag rückwirkend zu 70 % in die Besoldung übernommen ? Folgefrage Erhält der angestellte Partner durch den Wegfall des Zuschlages beim Beamten rückwirkend den vollen Zuschlag
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU