Antwort 11.08.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unter folgendem Link finden Sie aktuelle Informationen und eine Aussage von mir zur Bekämpfung des Rechtsextremismus:

Pressebild: © Steffen Böttcher
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Zu Ihrer Frage finden Sie unter folgendem Link aktuelle Informationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zum Schutz unserer Demokratie:
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.
die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.