Obwohl die AFD rechtsradikaler wird, erhält sie immer mehr Zustimmung. Meine Sorge gilt der Demokratie. Setzen Sie sich und Ihre Partei dafür ein, die AFD verfassungsrechtlich prüfen zu lassen?
Ich halte es für völlig richtig, dass die AfD in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Nach Art. 21 Abs.2 Grundgesetz sind Parteien dann verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Entscheidung, ob dies bei der AfD vorliegt, kann nach Art. 21. Abs.4 GG nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Da einen entsprechenden Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen können, ist eine aktive Unterstützung von Landesseite, unserer Fraktion oder von mir persönlich daher ohne Belang. Ein in meinen Augen erfolgversprechenderer Weg wäre zudem ein Ausschluss von der staatlichen Finanzierung. Einen solchen Antrag würde ich begrüßen. Aber auch für diese Entscheidung ist nach Art.21 Abs.3 GG allein das Bundesverfassungsgericht zuständig und antragsberechtigt auch hier allein der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die FREIEN WÄHLER befürworten von jeher die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk als wichtiges Element gelebter direkter Demokratie.
Schön, hier einmal eine nicht rein politische Frage zu lesen!
Die genannten Abgeordneten erweisen sich durch ihre Reise nach Russland erneut als fünfte Kolonne Moskaus und dienen damit dem Aggressor Putin als Feigenblättchen für eine Wahl, die nur eine Farce ist
Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.