Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

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Alexander Muthmann
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Frage von Ingrid R. •

Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sollten sich strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben, so sind die Staatsanwaltschaften und die Gerichte dazu berufen, entsprechende Konsequenzen zu prüfen. Unabhängig hiervon ist jedoch auch eine politische Aufarbeitung nötig. Nicht umsonst hat auch die FDP-Landtagsfraktion in Bayern einen Untersuchungsausschuss mitinitiiert, der nun seine Arbeit aufnehmen wird. Die FDP wird hierbei ihre Kontrollfunktion sehr ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Muthmann