Sehr geehrter Herr E.,

ich habe Ihre Anfrage vom 24.12.2019 bei abgeordnetenwatch.de zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte„ erhalten. Sie fragen darin, warum sich Deutschland in der Entwicklungshilfe, u.a. in China und Indien, zu Lasten der Rentner engagiert, ebenso warum die Agenda 2010 nicht zurückgenommen wird.

Soweit Sie die Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe ansprechen, erlauben Sie mir den Hinweis, dass gerade hierdurch vor allem auch Fluchtursachen bekämpft werden und diese Ausgaben im Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen und insbesondere natürlich auch zum Zuschuss des Bundes für die Deutschen Renten, verschwindend gering sind. Zudem werden die Entwicklungshilfen auf Ihre Notwendigkeit hin regelmäßig überprüft.
Im Übrigen:
Bitte beachten Sie auch, dass gerade auf Druck der CSU u.a. die Mütterrente eingeführt und verbessert wurde, zudem wurde in der Koalition in der laufenden Legislatur die Rente mit 63 beschlossen und umgesetzt.
Zur Agenda 2010: die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, die durch die Agenda 2010 umgesetzt wurden, führten in Deutschland dazu, dass die Arbeitslosigkeit halbiert, eine Rekordbeschäftigung, vor allem bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, erzielt wurde, ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden konnte und letztlich hierdurch auch der soziale Wohlstand in Deutschland gesichert wurde. Wichtig ist aber natürlich, hierbei stimme ich Ihnen zu, ständig zu überprüfen und zu hinterfragen, ob gerade die Schwächeren, und natürlich auch die Rentner, in der Gesellschaft ausreichend sozial abgesichert sind. Dies ist der Anspruch der CSU Landesgruppe. Ich versichere Ihnen, mich auch weiterhin hierfür einzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB