Frage an Alexander S. Neu von Dominik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich spiele jetzt seit Jahren das erste Mal mit dem Gedanken, die Linken zu wählen, nachdem ich lange die CDU unterstützt habe. Ich kann es nicht mehr mit meinem Gewissen verantworten, wenn unsere Bundesregierung im Quasi-Geheimverfahren Gesetze durchbringen, die einen so gravierenden Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte von möglicherweise unbescholtenen Bürgern bedeuten.
Was haben Sie vor, dagegen zu tun?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage.
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst einmal freue ich mich über Ihre Sensibilität im Hinblick auf Bürger- und Persönlichkeitsrechte. Leider ist das den meisten Menschen gleichgültig. Sobald die innere Sicherheit, ob real oder behauptet, in Gefahr ist, sind viele Menschen bereit, ihre Rechte einschränken zu lassen. Das finde ich hochproblematisch.
Mein Ansatz ist ein grundlegender: Ich trenne nicht zwischen Staat und Gesellschaft, bei dem der Staat über der Gesellschaft und somit über den Menschen steht. Der Staat sind wir!
Damit will ich sagen, dass wir alle den Staat ausmachen und uns eine staatliche Bürokratie leisten, damit das gesellschaftliche Leben organisiert werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass sich diese Bürokratie verselbstständigt und ihre Bürger als Untertanen betrachten darf. Aber genau das ist das dominierende Staatsverständnis. Daher auch die skrupellose Aushöhlung der Bürger- und Persönlichkeitsrechte.
DIE LINKE hat als kleine Partei zwei Möglichkeiten dagegen vor zugehen:
Einmal mit Bürgerrechtsgruppen auf der Straße und einmal im Bundestag. Wir können - und das tun wir - die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat kritisieren und wieder öffentlich machen, um zumindest eine Hemmschwelle für die regierenden Parteien zu produzieren.
Je stärker DIE LNKE im Bundestag, desto mehr mediale Aufmerksamkeit erhalten wir. Diese mediale Aufmerksamkeit ist wichtig, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.
Über Ihre Unterstützung für DIE LINKE bei der Bundestagswahl, würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß nach Troisdorf
Dr. Alexander S. Neu
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.