Frage an Alexander Ulrich von Tobias B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ulrich,
wie möchten Sie die, meiner Ansicht nach absolut notwendige, Kursänderung in der deutschen Umweltpolitik mit den entsprechenden sozialen Fragestellungen in Einklang zu bringen?
Es wird sich zumindest zu Beginn nicht vermeiden lassen, dass Kosten für Mobilität, Energie und Nahrungsmittel steigen werden, wenn diese vorwiegend ökologisch erzeugt werden sollen. Somit besteht die Gefahr, dass Umweltschutz gerade in sozial schwächer gestellten Teilen der Bevölkerung besondere Belastungen hervorruft.
Gibt es hierfür von Ihrer Seite oder der Seite Ihrer Fraktion entsprechende Konzepte und Vorstellungen?
Sehr geehrter Herr B.,
DIE LINKE fordert eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, in der nachhaltige Produktionsweisen, regionale Wirtschaftskreisläufe sowie kleine und mittlere Unternehmen besonders gefördert werden. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften müssen aus unserer Sicht in die Umstrukturierungsprozesse von Anfang an eingebunden werden.
Die überproportionalen Mehrbelastungen einkommensschwacher Haushalte für Ökologie und Energiewende müssen eingedämmt werden, andernfalls wird die Akzeptanz für die notwendige Transformation immer weiter schwinden. Wir werden eine nachhaltige Gesellschaft nur erreichen können, wenn wir allen eine sichere Grundlage geben, auf der sie frei und mutig neue Zukunft gestalten können. Deshalb brauchen wir gute Arbeit und Teilhabechancen für alle, wir brauchen eine gerechte Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen.
Wir freuen uns übrigens, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) mittlerweile mehrere Forderungen aufgreift, mit der DIE LINKE bereits seit Jahren für einen sozial-ökologischen Umbau wirbt. Der SRU fordert etwa Grundkontingente beim Strompreis, mehr preisgünstige Wohnungen in den Städten, weniger Landschaftszerschneidung und Eindämmung von Pestiziden. Für uns heißt das konkret: Bekämpfung von Energiearmut, mehr sozialer Wohnungsbau, Minimierung des Stromnetzausbaus und ein Verbot von Glyphosat. Eine gute Umweltpolitik und eine gerechte Sozialpolitik müssen zwingend gleichzeitig gedacht und umgesetzt werden, sonst spielen sie sich gegenseitig aus. Beides zusammenzubringen ist nötig und möglich.
Mit besten Grüßen,
Alexander Ulrich
Weitere Fragen an Alexander Ulrich
Wir setzen uns vehement für eine deutliche Verbesserung der Situation für Rentnerinnen und Rentner ein und befürworten eine umfassende Reform des Rentensystems nach dem österreichischen Modell
Obwohl es in mehreren Bereichen der evangelischen Kirche und diakonischer Werke Verbesserungen der Arbeitsrechte für die Beschäftigten gibt, wie beispielweise die Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts im Jahr 2022, gehen die getroffenen Maßnahmen nicht weit genug. Aus diesem Grund unterstütze ich die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts.
Ich bin nicht der Meinung, dass die Ukraine bereit ist, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Und die EU selbst plagt bereits ein großes Demokratiedefizit und ist gar nicht in der Lage, weitere Länder aufzunehmen. Wir sehen es zudem sehr kritisch, den durch den Krieg schwer gebeutelten Menschen in der Ukraine falsche Versprechung machen.
Diese Wählerinnen und Wähler brauchen auch weiterhin eine Stimme im Bundestag.