Frage an Alexander Ulrich von Sigrid B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ulrich,
ich habe Ihren Briefwechsel mit Frau Böcker gelesen. Und bin froh, dass ich darauf zufällig bei meiner Suche traf. Genau zu dieser Thematik suche ich als amnesty Mitglied Informationen über Abkommen, die in den letzten Jahren von der EU mit z.B. Lybien u. anderen Ländern oder zwischen den AnreinerStaaten getroffen wurden. Können Sie mir weiterhelfen, wo und wie ich diese Abkommen finde, die rechtl. Grundlagen für die "Festung Europa" geworden sind - und auch ihre Ziele benennen? In Absprache mit amnesty Berlin wollen wir eine (wandernde )Ausstellung über diesen Themenbereich konzipieren, um möglichst viele Menschen zu informieren. Welche Staaten sind in dem Verwaltungrat von FRONTEX vertreten?
Und: gibt es auch irgend eine einflussreiche InitiativeStudie, die sich für die Unterstützung / das PerspektivenEntwickeln in den betroffenen Ländern einsetzt ? (ich beziehe mich hier auf Forderungen des marok. Prof. Tahar Ben Jelloun).
Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort,
mit vielen Grüßen
Sigrid Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer.
Vielen Dank für Ihre Anfragen vom 30.03.2007.
Sie haben sicher, genau wie ich, die Erfahrung gemacht, dass es sich als äußerst schwierig erweist, Informationen über FRONTEX zu bekommen.
Zur Frage, welche Staaten im Verwaltungsrat von FRONTEX vertreten sind:
Die Zusammensetzung und die Arbeit des Verwaltungsrates von FRONTEX sind in der VO (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26.10.2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geregelt (Art. 20-24 VO (EG) Nr. 2007/2004). Im Verwaltungsrat sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten, denn gemäß Art. 21 Abs. 1 „setzt sich der Verwaltungsrat aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter.“ Die Amtszeit beträgt vier Jahre, wobei einer Wiederernennung noch einmal zulässig ist.
Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre, wobei eine Wiederernennung noch einmal zulässig ist (Art. 22 VO (EG) Nr. 2007/2004). Auf seiner ersten Sitzung am 25.05.2005 hat der FRONTEX-Verwaltungsrat den Generalmajor der Royal Marechaussee Minze Atte BEUVING (die Niederlande) zum Vorsitzenden und Generalmajor Jozsef Bendek (Ungarn) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Agentur wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der bei der Wahrnehmung seiner Funktionen von der Kommission, vom Verwaltungsrat und von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten völlig unabhängig ist (Art. 25 VO (EG) 2007/2004). Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für fünf Jahre ernannt. Am 25.05.2005 hat der Verwaltungsrat den Brigadegeneral Ilkka Laitinen (Finnland) zum ersten Exekutivdirektor von FRONTEX ernannt. Verordnung (EG) Nr. 2007/2004: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2004/l_349/l_34920041125de000 10011.pdf
Weiter fragten Sie nach Informationen über Abkommen.
Ich verweise auf nachfolgend angeführte Links. Dies sind die vier bisher abgeschlossenen Abkommen.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:22005A0517(03):DE:HTML
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:22005A0517(02):DE:HTML
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:22004A0430(01):DE:HTML
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:22004A0124(01):DE:HTML
Die angehängte Übersicht ist auf der Seite des BMI zu finden.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort etwas geholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich
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