Frage an Alexander Ulrich von christopher m. bezüglich Verbraucherschutz
schon seit geraumer zeit mache ich mir gedanken über die höher und höher werdenden energiepreise ( gas, öl u.s.w)und wie man da entgegen tretten kann.
mir geht vor allem ein spekulationsverbot an der börse für grundversorgungsgütern,zu denen ich auch die energie zähle, durch den kopf.wie ist ihre meinung zu dieser idee?
und wie stehen sie daszu das die eu versucht das monopol von deutschen energiekonzernen,durch die abgabe iherer netze und dadurch mehr wettbewerb zubrechen?
mfg christopher martin
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Sehr geehrter Herr Martin,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Tatsächlich gibt es starke spekulative Elemente bei der Verteuerung von Energie und Lebensmitteln. Nach dem Platzen der dot.com Blase zur Jahrtausendwende verlagerte sich die Spekulation, insbes. in den USA auf Immobilien. Jetzt da im Immobiliensektor massive Wertbereinigungen stattfinden treiben Investoren die Preise auf den Warentermin- und Rohstoffmärkten. Zusätzlich treibt der Ölpreis, etwa über Plastikverpackungen, auch die Lebesnmittelteuerung an.
Die Energie- und Lebensmittelkrise zeigt wir brauchen ein radikales Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre die Ausweitung des europäischen Anteils an den nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel. Denn die nationalen Einnahmen werden oft zur Subvention der nationalen Emittenten missbraucht.
In Deutschland ist die Spekulation an den Terminbörsen besonders ausgeprägt: Im Jahr 2006 war das Handelsvolumen mit Zinsderivaten 230 mal höher als die gesamten Bruttoinvestitionen, der Handel mit Aktienderivaten übertraf die Unternehmensinvestitionen um das 100-fache und der Umsatz an der Terminbörse EUREX übertraf das 50-fache des deutschen BIP’s. Österreich hat daher nun mit Unterstützung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Diesen Vorschlag unterstützt DIE LINKE. Die Bundesregierung hält sich hier bislang bedeckt.
Zur eigentumsrechtlichen Trennung im Energiesektor: Dies ist ein sinnvoller erster Schritt. Er reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Denn der Wettbewerb wird sich, etwa bei der Unterhaltung der teuren Netzinfrastruktur, immer auf einige wenige große Anbieter konzentrieren (schon aus Kostengründen). Daher fordert DIE LINKE. die Überführung der Netze in öffentliche Hand (sowie dies in Neuseeland nach den schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung des Bahnnetz im Verkehrssektor vollzogen wurde).
Meiner Homepage www.mdb-alexanderulrich.de entnehmen sie zu diesem Thema unter dem Menüpunkt Positionen meinen Gastbeitrag "Marktwirtschaft statt Monopol" in der Financial Times Deutschland.
Weiterhin möchte ich Sie gerne auf folgende Anträge unserer Fraktion aufmerksam machen
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7781276617_1602678.pdf
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7789408797_1605360.pdf
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen weiter helfen.
Herzliche Grüße,
Alexander Ulrich
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