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Antwort 28.11.2024 von Alexander Ulrich BSW

Wir setzen uns für die Nutzung direktdemokratischer Instrumente bei Themen ein, die in der Bevölkerung von besonderem Interesse sind.

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Antwort 14.10.2024 von Alexander Ulrich BSW

Bei den aktuell vorherrschenden eher repräsentativen Aufgaben des Bundespräsidenten, halte ich eine Direktwahl nicht für sinnvoll

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Antwort 26.09.2024 von Alexander Ulrich BSW

Das BSW spricht sich grundsätzlich für ein gerechteres Rentensystem aus. Wir teilen die von Ver.di geäußerten Bedenken

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Antwort 26.09.2024 von Alexander Ulrich BSW

Das BSW spricht sich für die Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung aus.

Frage von Edeltraud C. • 08.08.2024
Welcher Krankenkasse gehören Sozialhilfeempfänger an?
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Antwort 02.09.2024 von Alexander Ulrich BSW

Die Krankenversicherungspflicht gilt in Deutschland auch für Personen, die Bürgergeld empfangen. D.h. auch sie müssen Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse sein.