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BSW
• 03.06.2019

(...) Für uns heißt das konkret: Bekämpfung von Energiearmut, mehr sozialer Wohnungsbau, Minimierung des Stromnetzausbaus und ein Verbot von Glyphosat. Eine gute Umweltpolitik und eine gerechte Sozialpolitik müssen zwingend gleichzeitig gedacht und umgesetzt werden, sonst spielen sie sich gegenseitig aus. Beides zusammenzubringen ist nötig und möglich. (...)

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BSW
• 15.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist aus unserer Sicht zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. (...)

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BSW
• 05.09.2018

(...) Statt eine selbstbestimmte Entwicklung in Drittländern zu fördern, haben neoliberale Reformen in Deutschland zu größeren Entwicklungsunterschieden geführt. DIE LINKE fordert daher eine Neuorientierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die eine globale Umverteilung vorantreibt. (...)

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• 05.02.2018

(...) Was die Rückführung geflüchteter Menschen angeht, würde ich mehr differenzieren. Ich lehne sie nicht generell ab, es geht darum, unter welchen Umständen eine Rückführung möglich und sinnvoll ist. Hierfür brauchen wir klare Asylregeln. (...)

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• 29.06.2020

(...) Die Fraktion DIE LINKE, und so auch ich, spenden daher Diätenerhöhungen seit Jahren schon für karikative Zwecke. In der 18. Wahlperiode waren das fast 700 000 Euro, die wir für gute Initiativen ausgegeben haben. Auch in der 19. Wahlperiode habe ich einen Teil der Diätenerhöhung gespendet. (...)

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