Frage an Alexander Wolf bezüglich Verkehr

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Frage an Alexander Wolf von Christoph W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,

in ihrem Antrag "Keine Umrüstung von Hamburger Wechsellichtzeichenanlagen mit schwulen Ampelmännern und lesbischen Ampelfrauen" schreiben Sie: "Der Straßenverkehr darf im Übrigen kein Spielfeld für Gender-Ideologen sein. Wechsellichtzeichenanlagen sollen den Verkehr regeln und nicht den Partikularinteressen einzelner Bevölkerungsgruppen dienen."

Frage 1: Als Ideologie bezeichnet man Überzeugungen, die nicht auf Fakten oder universellen Werten basiert, sondern auf persönlichen Ansichten basieren. Sind also Gleichberechtigung, persönliche Freiheit und das Verbot von Diskriminierung – denn darum geht es bei den Gender-Ampeln – für Sie keine universellen Werte und grundgesetzlichen Staatsziele, sondern nur "Ideologie" und "Partikularinteressen"?

Weiter schreiben Sie: "Zudem könnten sich muslimische Mitbürger durch schwule beziehungsweise lesbische Ampelmännchen/-frauchen beleidigt fühlen beziehungsweise eigene Piktogramme fordern."

Frage 2: Ist das nur eine Vermutung oder hat sich die AfD zu dieser Frage mit Muslimen beraten?

Frage 2a: Falls ja: Mit wem? Hat dabei jemand den Wunsch nach eigenen Piktogrammen geäußert? Welche wären dies?

Frage 2b: Falls nein: Warum sollten sich ausgerechnet Muslime gestört fühlen? Was ist mit anderen Gruppen? Auch Sie und ihre Anhänger haben ja ganz offensichtlich Probleme mit der Idee, sonst hätten Sie nicht ohne Not einen Antrag dazu eingebracht. Warum also schieben Sie Muslime vor, anstatt sich auf ihre eigenen Wähler zu berufen?

Frage 3: Die AfD verlangt von Zuwanderern und insbesondere Muslimen ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn sich jemand tatsächlich an dem Ampeln stören würden, wäre das nicht ein guter Test, wie ernst diesen Personen mit Gleichberechtigung und persönlicher Freiheit ist?

Mit freundlichen Grüßen
C. W.

Frage von Christoph W. am
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Anmerkung der Redaktion

Aufgrund eines technischen Fehlers konnte die Frage erst am 30.07. an den Abgeordneten übermittelt werden.

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