Sehr geehrter Herr K.,

der Föderalismus ist eine der zentralen Strukturprinzipien in der Bundesrepublik Deutschland und in unserem Grundgesetz (GG) verankert. Wie den Artikeln 30, 70 sowie 83 des Grundgesetztes zu entnehmen ist, geht das GG von einer Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Bundesländer aus. Die daraus abgeleitete Kulturhoheit der Bundesländer bezieht sich dabei insbesondere auch auf das Schul- und Hochschulwesen.

Daran wird deutlich, dass die Bildungspolitik und damit auch die Ausstattung der jeweiligen Schulen mit entsprechendem Personal eindeutig in die Verantwortung der Bundesländer fallen und der Bund darauf keinen Einfluss besitzt. Jedoch setzt der Bund die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Ausgangsbasis. Zu den großen bildungspolitischen Initiativen der letzten Jahre durch die unionsgeführte Bundesregierung gehört vor allem die Steigerung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), seitdem es 2005 stets von einem Unionspolitiker geführt wurde, von damals 7,6 auf heute 17,6 Milliarden Euro um über 130 Prozent. Durch zahlreiche Maßnahmen wird zudem das weltweit anerkannte duale Berufsausbildungssystem gefördert, wodurch sich der Ausbildungsmarkt seit Jahren kontinuierlich gut entwickelt – Ausdruck dessen ist die Jugenderwerbslosigkeit, die in Deutschland im europäischen Vergleich äußerst niedrig ist. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems erst in diesem Sommer das GG geändert, sodass der Bund nun finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro bei Schulsanierungen unterstützen kann.

Ungeachtet der geringen Einflussmöglichkeiten des Bundes möchte ich aber betonen, dass dort, wo die Bundesländer von CSU und CDU regiert werden, die Bildung im absoluten Mittelpunkt steht. In den Ländern hingegen, in denen die SPD regiert, geht es den Schulen und der Bildung schlecht.

Um dies zu unterstreichen, möchte ich auf den Bildungsmonitor 2017 verweisen, der die Schulen des Freistaates Bayern erneut in der Spitzengruppe im bundesweiten Vergleich einordnet. Dabei führt Bayern den Vergleich in der beruflichen Bildung und in der effizienten Verwendung von Steuermitteln sogar an. Nach Aussage des bayerischen Kultusministers, Herrn Dr. Ludwig Spaenle, sei der Unterricht durch die mehr als 4.000 neu eingestellten Lehrer gesichert - darüber hinaus stünden für die Grund- und Mittelschulen knapp 2.400 „mobile Reserven“ bereit, die Lehrkräfte z.B. im Fall von Erkrankungen vertreten. Auch für Gymnasien und Realschulen wurde eine sogenannte Integrierte Lehrerreserve geschaffen. Sofern der Bayerische Landtag dem bereits eingebrachten Vorschlag zustimmt, werden in den nächsten Jahren zudem für alle Schularten in Bayern 2.000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen deutlich machen konnte, dass alleine die CSU in Bayern und die Union im Bund für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Bildung verantwortlich zeichnet.

Mit den besten Grüßen
Alois Rainer