Frage an André Hahn von Petra C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was gedenken Sie gegen die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen zu tun? Ich habe einen Vertrag von 2002, für den diese Beitragspflicht rückwirkend vom Gesetzgeber eingeführt wurde. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit und Unverschämtheit der Politiker. Zudem gab es keinerlei Information, so dass mir die Misere erst jetzt, kurz vor Auszahlung der Versicherung, bewusst geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
P. C.
Sehr geehrte Frau Czarnikow,
vielen Dank für Ihre Frage, aber leider kann ich Ihnen nicht erklären, was die Bundesregierung und die Regierungskoalition bewogen hat, betriebliche Riester-Verträge von der Doppelverbeitragung freizustellen, nicht aber andere Altersvorsorgeverträge, die ganz ähnlich funktionieren und bei denen der/die Versicherte sowohl bei der Einzahlung als auch bei der Auszahlung Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss, bei denen es also zur Doppelverbeitragung kommt.
Wir als LINKE im Bundestag setzen uns schon lange für die Abschaffung dieser Doppelverbeitragung ein. Bereits am 12. Dezember 2017 hat DIE LINKE den Antrag "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen" in den Bundestag eingebracht (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf).
Ich hoffe, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die Arbeit von Betroffenenverbänden und auch unsere parlamentarische Arbeit doch noch zum Umdenken in der Koalition führen. Anbei der Link zur öffentlichen Anhörung zum Thema vom April vergangenen Jahres im Bundestag: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/doppelverbeitragung-inhalt/545816.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. André Hahn
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