Frage an André Hahn von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hahn,
trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz konnten die identitäre Bewegung heute an mehreren Orten gegen Zeitungen und Parteien vorgehen.
https://www.tagesschau.de/inland/attacken-berlin-101.html
Nur Frankfurt blieb die Ausnahme:
"Wie die Polizei jetzt mitteilt, hatten „vorangegangene Ermittlungen“ zu dem Einsatz geführt, der die „geplante Aktion der Identitären Bewegung verhinderte“."
http://www.fr.de/frankfurt/identitaere-bewegung-in-frankfurt-identitaere-beim-plakatekleben-am-fr-gebaeude-erwischt-a-1653393
Ist der Verfassungsschutz unfähig und die Frankfurter Polizei besonders tüchtig?
Wieso ist es der Frankfurter Polizei nicht eingefallen, ihre Kenntnisse zur Verhinderung der anderen Taten gegen die TAZ, den Spiegel, SPD-Parteizentrale und das ARD-Hauptstadtstudio, das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg sowie ein Parteibüro der Linken in Augsburg und Lüneburg weiterzuleiten?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Angriffe aus den Reihen der sogenannten Identitären Bewegung auf eine Mitarbeiterin der Tageszeitung "taz" sowie Medien- und Parteibüros am 14. Januar sind eine inakzeptable Grenzüberschreitung dieser rechtsextremen Gruppierung. In Frankfurt am Main war offensichtlich die Redaktion der "Frankfurter Rundschau" das Ziel dieser bundesweit konzertierten Aktion. Ich freue mich, dass es der Polizei dort gelungen ist, die Aktion der Rechtsextremen zu vereiteln. Warum die Polizei in Frankfurt erfolgreich war und anderswo nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Dass vom Verfassungsschutz nichts zu hören war, überrascht mich angesichts der skandalreichen Geschichte dieser Behörde beim Umgang mit der rechtsextremen Szene inzwischen leider überhaupt nicht mehr.
Freundliche Grüße aus Berlin
Dr. André Hahn
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