Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Andre' Hahn, da die zuständige BM Nancy Faeser nicht MdB ist, frage ich Sie: Sehen Sie zur Aufhebung des PKK-Verbotes jetzt eine Chance?

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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Andre' Hahn, da die zuständige BM Nancy Faeser nicht MdB ist, frage ich Sie: Sehen Sie zur Aufhebung des PKK-Verbotes jetzt eine Chance?

Frage von Mathias T. am
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Sehr geehrter Herr Mathias T.,

derzeit sind keine Anzeichen ersichtlich, dass die von der Ampel-Koalition gestützte Regierung beabsichtigt, das PKK-Verbot aufzuheben. Dass die neue Innenministerin keine Abgeordnete ist, spielt dabei keine Rolle. Auf eine von meiner Kollegin Gökay Akbulut gestellte Anfrage hat die Bundesregierung geantwortet, dass sie eine Bewertung und Überprüfung des Verbots kurdischer Verlage nicht für nötig erachte und sich auch an der „Bewertung von PKK-Symbolik“ nichts geändert habe. Die Entscheidung darüber liegt nicht beim Bundestag, sondern bei der Exekutive.

DIE LINKE setzt sich gleichwohl weiterhin für die Aufhebung des Verbots ein, da die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste eine wichtige Ermutigung für den stockenden Friedensprozess in der Türkei wären. Zudem würde der Beitrag der PKK und ihrer Verbündeten bei der Bekämpfung des IS und der Rettung hunderttausender Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten vor den Djihadisten die nötige Anerkennung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. André Hahn, MdB

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