Frage an Andrea Lindholz von Karl-Heinz P. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Lindholz,
folgender Vorgang verdient eine genaue Betrachtung und Antwort:
Quelle Zeitung - die Welt - Ausgabe vom 08.02.2021
Überschrift des Artikels: Wenn der Staatssekretär Wissenschaftler zu - maximaler Kollaboration - aufruft.
Eingangstext: Das Innenministerium erstellte im März 2020 intern ein Papier, das die Bedrohung durch Corona dramatisch darstellte. Es sollte hartes handeln legitimieren. Ein umfangreicher Schriftverkehr zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte.
Weitere Ausführungen folgen.
Fragen:
- Sie sind doch Vorsitzende des Innenausschusses ?
- Sind Ihnen die beschriebenen Vorgänge bekannt ?
- wenn ja, seit wann?
- waren Sie an den Vorgängen beteiligt?
- halten Sie diese Vorgänge für akzeptabel?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich in seiner letzten Sitzung am 10. Februar 2021 über den Sachverhalt durch den zuständigen Staatssekretär ausführlich berichten lassen. Der gesamte Vorgang wurde von allen Fraktionen kritisch hinterfragt und das Ministerium hat uns umfassend Bericht erstattet.
Im Wesentlichen ging es darum, unter dem Zeitdruck und angesichts der vielen Ungewissheiten der sich anbahnenden globalen Krise bzw. Pandemie verschiedene Szenarien durchzuspielen. Dabei wurden einige Wissenschaftler aufgrund ihrer besonderen Expertise in diesem Bereich kurzfristig um ihre Einschätzungen gebeten. Das Ministerium hat auf das von den Wissenschaftlern eigenständig erarbeitete Papier keinen inhaltlichen Einfluss genommen. Dieser Prozess der strategischen Vorausschau (sog. foresight) ist ausdrücklich keine Wissenschaft, sondern sammelt im Grunde vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse und Expertisen ein, um den politischen Verantwortungsträgern möglichst zuverlässige Einschätzungen und Entscheidungsgrundlagen zu geben. Das Kernanliegen des Ministeriums war es jedenfalls, ein besseres Gefühl dafür zu bekommen, welche Auswirkungen die heraufziehende Pandemie für die innere Sicherheit in Deutschland haben könnte.
Aus meiner Sicht wurden die im Raum stehenden Vorwürfe in der Ausschusssitzung weitgehend ausgeräumt.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
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