Unterstützen Sie den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht? Wenn ja mit welcher Begründung?
Sehr geehrte Frau J.,
nein, den Antrag zur allgemeinen Impflicht lehne ich ab. Die Union hat einen eigenen abgestuften Vorschlag vorgelegt, den ich unterstütze und dessen Begründung Sie hier nachlesen können:
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Ein zentrales Anliegen des Präsidiums ist es, den hohen Schutz der parlamentarischen Redefreiheit mit den Anforderungen an eine geordnete und würdevolle Debatte zu verbinden.
Zum aktuellen Zeitpunkt muss man aber auch klar sagen: Aktuell werden lediglich Pläne diskutiert. Das Gesetz zur Neuordnung der Pflege (PNOG) soll im Herbst im Kabinett beraten werden, sodass auch die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen werden.
Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.
Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.