nein, den Antrag zur allgemeinen Impflicht lehne ich ab. Die Union hat einen eigenen abgestuften Vorschlag vorgelegt, den ich unterstütze und dessen Begründung Sie hier nachlesen können:
Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.
Die Formulierung, eine Partei sei „unser politischer Gegner“, ist als politische Wertung im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung zu verstehen – nicht als formeller Statusakt des Verfassungsorgans Bundestag gegenüber einer Partei.