Warum keine Cannabis Legalisierung?
Fast alle Parteien sind für eine entsprechende Legalisierung von Cannabis.
Aus den Union Lager hörte man bisher nie etwas in diese Richtung - ganz im Gegenteil. Getreu dem Motto: Was vor 50 Jahren so war, muss jetzt auch so sein und bleiben.
Also würden Sie sagen, dass alle anderen Parteien die ein solches Vorhaben anstreben einen Fehler begehen?
Wie lässt sich den Bürgern so etwas glaubhaft vermitteln, wenn sich viele CSU Abgeordnete in Wahlkampf bewusst mit Bier ablichten lassen?
Das ist weniger schlimm weil Alkohol nicht verboten ist, dass es schädlicher ist spielt hierbei dann wieder keine Rolle?
Die Union propagiert gerne, dass man mit der Union den Wandel Meistern könne - die Union kann den Wandel (in vielen Bereichen) nur altes Denkverhalten entgegnen?
Warum lehnt die Union und die Drogenbeauftragte offene Gespräche, Dialoge zu dem Thema Canabis kategorisch ab? Warum schweigen viele zu diesem Thema? Warum bleibt eine der am stärksten konsumierten Drogen ein Tabu Thema?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Cannabiskonsum.
Wie Sie auch meinem Profil auf abgeordnetenwatch entnehmen können, habe ich zur Legalisierung von Cannabis eine klare Haltung: Es ist gut, dass wir den Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken bereits gesetzlich geregelt haben. Das hilft vielen Betroffenen, die das Cannabis zu rein medizinischen Zwecken (z.B. bei der Behandlung einer Krebserkrankung) verwenden. Trotzdem gilt auch hier: Der Einsatz von Cannabis als Medizin erfolgt aus therapeutischen Gründen. Der medizinische Nutzen wird dabei von einem Arzt höher eingeschätzt als die Nebenwirkungen. Diese bleiben auch bei Medizinalcannabis nicht aus.
Daneben hat meine Kollegin und Beauftragte der Bundesregierung für Drogenpolitik zuletzt vorgeschlagen, die Eigenbedarfsgrenze von bis zu 6-Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen – nicht mehr als Straftat. Ich begrüße diesen Vorschlag denn dies würde auch die Stafverfolgungsbehörden enorm entlasten.
Im Hinblick auf die wissenschaftlich nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken (z.B. Schizophrenie, Depression oder Angststörungen als Folge des Konsums) und die Spätfolgen (z.B. COPD und Lungenkrebs bei inhalativem Konsum) müsste eine Legalisierung das Ziel haben, den Konsum zu reduzieren. Aktuell ist mir hier kein Konzept bekannt, das dieser Aufgabe gerecht wird. Die Legalisierung hat in Kanada z.B. dazu geführt, dass sich die Zahl der Erstkonsumenten im ersten Quartal nach der Legalisierung fast verdoppelt hat. Ich bin ich der Überzeugung, dass wir mit guter, zielgruppenorientierter Präventionsarbeit bessere Ergebnisse erzielen. Ziel muss es vor allem seien Kinder stark zu machen, nein zu sagen, sowie Konsumenten über die Risiken des Konsums aufzuklären.
Auch vermeintliche Vorteile im Bereich der Organisierten Kriminalität sind kritisch zu beurteilen. In Kanada hat die Legalisierung vor allem zu Beginn nicht dazu geführt, dass der Schwarzmarkt verschwindet bzw. der Organisierten Kriminalität eine Finanzierungsgrundlage entzogen wird. Vielmehr hat sich der Schwarzmarkt dort den legalen Konkurrenzangeboten angepasst.
Zum Thema Cannabiskonsum hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Informationen bereitgestellt. Ich beziehe mich in meinen Aussagen im obigen Text auch häufig auf Quellen, die Sie dort finden. Siehe: https://www.cannabispraevention.de/
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
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Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
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