Welche weiteren russischen Medien sind nach der Zensur von RT DE momentan noch in deutscher Sprache verfügbar, auf die sich Ihre Forderung nach zusätzlicher Sperrung beziehen?
Sehr geehrte Frau Lindholz, nachdem RT DE bereits der Zensur unterliegt und Informationen aus russischen Medien zwangsweise technisch unterbunden sind, fordern Sie weitere Einschränkungen der Berichterstattung, die ohne Einzelprüfung pauschal als Desinformation eingestuft werden.
Sehr geehrter Herr G.,
ich kann Ihre Frage nicht nachvollziehen, weil ich habe keine Sperrungen gefordert habe, sondern eine zentrale Meldestelle, um gezielten Desinformationskampagnen und staatlich gesteuerter Propaganda systematischer entgegenzuwirken. Diese Fake News Kampagnen aus Russland sind seit Jahren Realität in Deutschland und Europa. Unsere Sicherheitsbehörden warnen davor. Ich verweise im Übrigen auf meine Antwort auf Ihre zweite Frage.
Es geht dabei eben gerade nicht um die Einschränkung von Meinungs- oder Pressefreiheit, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen diese Form der hybriden Kriegsführung, die insbesondere seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nochmal an Brisanz gewonnen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.