Andrea Lindholz

(...) Kritik an den Kündigungsfristen im Öffentlichen Dienst (...)

(...) Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, die ständig über Gleichberechtigung reden, sorgt die Union dafür, dass Frauen auch wirklich in Spitzenpositionen gelangen. (...)

(...) Die von Ihnen kolportierte Befürchtung, die deutsche Ratspräsidentschaft würde eine Art Generalschlüssel zur Massenüberwachung digitaler Kommunikation vorbereiten, halte ich in rechtlicher und technischer Hinsicht für vollkommen unbegründet. (...)

(...) muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich als CSU-Mitglied weder teilnahme- noch stimmberechtigt bin. (...)

(...) Es geht dabei gerade auch um den nachhaltigen Schutz der von Ihnen erwähnten unabdingbaren Grundrechte, die mit der ebenfalls unabdingbaren Gewährleistung eines rechtssicheren Infektionsschutzes in Einklang gebracht werden müssen. (...)

(...) Zudem müssen Infektionsschutzmaßnahme natürlich ausreichend begründet und legitimiert sein. Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form ist schlichtweg nicht auf eine lange andauernde Lage ausgerichtet. (...)