Andrea Lindholz

Ein zentrales Anliegen des Präsidiums ist es, den hohen Schutz der parlamentarischen Redefreiheit mit den Anforderungen an eine geordnete und würdevolle Debatte zu verbinden.

Zum aktuellen Zeitpunkt muss man aber auch klar sagen: Aktuell werden lediglich Pläne diskutiert. Das Gesetz zur Neuordnung der Pflege (PNOG) soll im Herbst im Kabinett beraten werden, sodass auch die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen werden.

Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.

Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.