Frage an Andrea Nahles von Richard W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich möchte wissen, warum die SPD dem von den USA und NATO vorgegebenen Ziel 2 $% des BIP für das Militär auszugeben zustimmt, wo doch im sozialen und Umweltbereich dieses Geld dringend benötigt würde.
Lt. Sipri gibt die NATO einschließlich USA bereits die horrende Summe von fast einer Billion US$ in 2017 aus, während Russland, der alte und neue Feind, US$ 66 Milliarden ausgeben würde. Gegen wen richtet sich eigentlich die massive Aufrüstung des Westens?
Danke und mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
Deutschland nimmt gleichzeitig seine Verantwortung für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklung wahr. Die dafür vorgesehenen Mittel (Official Development Assistance, ODA) wurden auf Initiative der SPD-Fraktion im Haushalt 2019 um 1 Milliarde Euro aufgestockt. Dadurch kann die so genannte ODA-Quote auf 0,51 steigen. Gerade angesichts der Not von Menschen in Konflikt- und Krisengebieten wurden so allein die Ausgaben für Humanitäre Hilfe in den letzten fünf Jahren verfünffacht – von rund 300 Millionen Euro 2014 auf fast 1,6 Milliarden Euro 2019. Das ist ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit, für Menschen in Not und für die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde. Die SPD-Bundestagsfraktion hat klar gemacht, dass dabei Hunger- und Armutsbekämpfung weiterhin die erste Priorität haben müssen.
Abrüstung und Rüstungskontrolle waren schon immer ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Friedenspolitik. Wie notwendig neue Entspannungssignale sind, zeigt die zu befürchtende Aufkündigung des seit 1987 bestehenden INF-Vertrags durch die USA. Seit über 30 Jahren verbietet der amerikanisch-russische Vertrag atomare Mittelstreckenraketen. Außenminister Heiko Maas wird die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 dazu nutzen, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die internationale Tagesordnung zu setzen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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