Sehr geehrte Frau W. 

Folgendes haben wir auf die Fragen geantwortet: 

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Grünwald und Steuervermeidung. Wir Grüne sehen die Praxis der Gewerbesteuerabsenkung zulasten umliegender Gemeinden kritisch. Städten und Gemeinden bestimmen den Hebesatz für die Gewerbesteuer selbst. Eine starke Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, um gezielt Betriebe aus dem Umland abzuwerben, findet dabei jedoch immer auf Kosten anderer Kommunen statt. Als Partei setzen wir uns deswegen dafür ein, die Mindesthebesätze bei der Gewerbesteuer zu erhöhen, um diesen unsolidarischen Unterbietungswettbewerb zu unterbinden.

Die Praxis sogenannter Briefkastenfirmen, bei der Unternehmen ihren Firmensitz in Kommunen mit geringeren Steuern verlegen, kann gegen das Gesetz verstoßen. Nach der Rechtslage ist das bloße Vorhalten eines Briefkastens nicht ausreichend, damit Unternehmen ihre Gewinne an einer Gewerbesteueroase zu Niedrigsätzen versteuern dürfen. Hier sind die Finanzämter in der Verantwortung Verdachtsfälle zu finden und zu ahnden. Dazu sind insbesondere auch Betriebsprüfungen notwendig. So ist z.B. in Grünwald das örtliche Finanzamt dafür zuständig zu prüfen, ob die ansässigen Unternehmen bloßen Briefkastenfirmen sind.

Zu Ihrer Frage, ob Unternehmen aus Grünwald Forschungsgelder oder Subventionen vom deutschen Steuerzahler erhalten haben, liegen uns keine Erkenntnisse vor.

Wir Grüne werden uns weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen.

Mit besten Grüßen

Andreas Audretsch