Frage an Andreas Bleck von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bleck.
Ich stelle meine Frage, weil ich die direkte Demokratie für eine zentrale aber wenig beachtete Forderung der AfD halte. Leider habe ich von Ihren Parteikollegen noch wenig Ressonanz bekommen. Ich kann mir vorstellen, dass gerade Sie als Jungpartei viel Arbeit auf dem Tisch haben. Ich finde jedoch Abgeordnetenwatch bietet die geniale Möglichkeit parlamentarische Politik direkter und transparenter zu machen. Zur bürgernahen Politik also meine Frage:
Plant die AfD Fraktion einen Gesetzentwurf in Richtung "Schweizer Modell" per Fraktionsantrag einzubringen? Wie sehen Sie die Möglichkeiten einer fraktionsübergreifende Zusammenarbeit dazu (und im Allgemeinen)?
Vielen Dank und die besten Wünsche für eine Arbeit für die Bürger im Jahr 2018,
P. G.
Sehr geehrter Herr G.,
ich werde mich dafür stark machen, dass die AfD-Bundestagsfraktion noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene in den Deutschen Bundestag einbringt. Dass die Mehrheit meiner Fraktion dabei mitziehen wird, ist sehr wahrscheinlich.
Aufgrund der überraschenden Ergebnisse der direkten Demokratie in der Schweiz („Minarett-Initiative“, „Ausschaffungsinitiative“) haben sich die einst warmen Gefühle bei den Parteien des linken Spektrums für die direkte Demokratie abgekühlt. Dort ist man sich mittlerweile darüber im Klaren, dass das deutsche Volk deutlich konservativer als das mediale und politische Establishment ist. Daher erwarte ich nicht, dass sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzesentwurf der AfD anschließen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bleck
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