Frage an Andreas Hein von Rolf H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag,
ich möchte gern wissen, wie Sie zur Abgabe von Straßenbaubeiträgen bzw. deren Abschaffung stehen. Der Petitionsauschuss hat auf ganzer Linie versagt (7 unentschuldigte Abwesenheiten), werden Sie dagegen etwas unternehmen? In div. Bundesländern ist diese Abgabe bereits abgeschafft, nur SH sträubt sich vehement dagegen.
Dazu hätte ich gern eine Erklärung.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Wir haben in unserem Wahlprogramm eine klare Formulierung:
- den Kommunen wieder freistellen ob sie Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen einfordern.
Somit ist es dann nicht mehr vom Land verordnet - die Kommunen regeln das in ihrem eigenen ermessen.
Herzliche Grüße
Andreas Hein
Weitere Fragen an Andreas Hein
im Bund wurden Mittel für Corona rückwirkend und ohne ausreichende Begründung für Klimaschutz reserviert.
Daneben haben wir die Besoldungsgruppen bis A5 gestrichen und werden zukünftig die Besoldung in den Einstiegsstufen noch weiter anheben, sowie den unteren Besoldungsgruppen bis A10 im Dezember auch zukünftig eine Sonderzahlung auszahlen.
Es gibt einen Beschluss, wonach die Bezüge für die Geschäftsführung und nachgelagert auch die Organe nicht, beziehungsweise nur bedingt (Veröffentlichung im Bundesanzeiger- gesetzlich vorgeschrieben) veröffentlicht werden.
Weiterhin ist bei uns das Recycling von Batterien mit einer sehr hohen Recyclingquote geplant: Recycling-| Nordvolt (northvolt.com) um nach eigenen Angaben bis 2030 schon etwa 50 Prozent Recyclingmaterial einsetzen zu können.