Frage an Andreas Kugler von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"weil Transparenz Vertrauen schafft" steht hier bei Abgeordnetenwatch im Untertitel.
Es ist mir unmöglich Vertrauen zu haben zu denen, die unser Grundgesetz nicht gegen Machtmissbrauch verteidigen, weil ich in unserem Grundgesetz die Lektion aus unserer gruseligen Geschichte sehe. Und nun beginnt das wieder mit der angeblichen "Sicherheit", die unsere Grundrechte (Artikel 10) aushebelt: Machtmissbrauch in Geheimdiensten kommt nur an's Tageslicht, wenn sehr mutige, Verfassungverteidigende Whistleblower dies melden. Christian Flisek und Patrick Sensburg haben mit ihrem Trick, wo der Hauptzeuge des 1. Untersuchungsausschusses gehört werden soll, die Opposition überstimmt, und Edward Snowden nach Moskau verbannt. Wir haben keinen Whistleblowerschutz. Wenn Sie einen Freund hätten, der Verfassungs-Verteidiger ware, wie würden Sie ihn schützen vor der Regierung und vor den Geheimdiensten ?
Sehr geehrte Frau L.,
als ehemaliger Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit meiner Fraktion habe ich mich lange mit der Bedeutung und praktischen Umsetzung der von Ihnen genannten Grundrechte befasst und nehme Ihre Beunruhigung ernst.
Ich kann jedoch keinen Bezug Ihrer Frage zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Landesparlamentes erkennen. Die von Ihnen genannten Themen wie eine mögliche Anhörung von Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages betreffen die bundespolitische Ebene.
Ich bin dennoch überzeugt, dass meine Kollegen dort, genauso wie ich, mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen. Diese ist ja gerade das Ergebnis unserer Lehren aus der Vergangenheit. Insofern ist jeder gewählte Abgeordnete ein "Verfassungsverteidiger", indem er sein Mandat frei ausübt und teil der parlamentarischen Demokratie ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Kugler
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