(...) Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Minderjährige, analog zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen für herkömmliche Zigaretten und Tabakprodukte, zu unterbinden. Weitere Einschränkungen bei der Benutzung von E-Zigaretten sind nicht zu befürchten. (...)

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Anfrage per E-Mail an andreas.lenz@bundestag.de zu schicken.

Sehr geehrter Herr D. S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Anfrage per E-Mail an andreas.lenz@bundestag.de zu schicken.

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Dies ist zu verurteilen. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass die Russland-Sanktionen nicht zum Dauerzustand werden dürfen. Die CSU hat dies auch im Bayernplan festgelegt. (...)

(...) Das Gegenteil ist der Fall. Gerade wegen ihrer Schulpolitik hat die SPD in diesem Jahr Landtagswahlen verloren. Wenn es der SPD tatsächlich um bessere Bildung ginge, hätte sie in den von ihr regierten Ländern längst handeln können. (...)