Sehr geehrte Frau W.,

liebe Schüler:innen des Politik Leistungskurses,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum EU-Handelsabkommen und ganz besonders Ihr Interesse an europäischen Themen.

Über CETA, TTIP und andere Handelsabkommen wird seit Jahren in der Öffentlichkeit zu Recht viel diskutiert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat jedoch deutlich gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit Wertepartnern auf der ganzen Welt immer wichtiger wird.

Ich bin davon überzeugt, dass ein Handelsabkommen dem Wohlstand aller Menschen dienen muss. Hierzu gehört vor allem auch ein durchsetzbarer Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte. Nur so können wir die Beziehungen mit unseren Partner:innen im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Als SPD wollen wir diese Standards in alle zukünftigen Handelsabkommen verankern und auch einklagbar machen.

Seit 2016 wird CETA in großen Teilen vorläufig angewendet. Die Voraussetzung für ein endgültiges und vollständiges Inkrafttreten des Abkommens ist jedoch die Ratifizierung durch Kanada auf der einen und durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Die Ratifizierung ist in 15 EU-Mitgliedstaaten erfolgt, in 12 Ländern steht sie noch aus - darunter Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat nun in 1. Lesung das CETA-Ratifizierungsgesetz beraten. Ziel soll sein, eine soziale und ökologische Weiterentwicklung von Handelsverträgen. Als Ampel-Koalition unterstützen wir deshalb die EU-Kommission auf ihrem Weg zu einer neuen Generation von Handelspartnerschaften, in denen Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte gestärkt und der Investitionsschutz modernisiert wird. Veraltete Abkommen, wie die auf fossile Energieträger ausgerichtete Energiecharta, müssen daher grundlegend reformiert werden.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie alle gesund

Ihr Andreas Philippi