Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
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Antwort 11.03.2026 von Andreas Schwab CDU
Gerade die Möglichkeit, Sanktionsentscheidungen vor den Gerichten der Europäischen Union anzufechten, zeigt, dass rechtsstaatliche Kontrolle besteht und Entscheidungen überprüfbar sind
Antwort 11.03.2026 von Andreas Schwab CDU
Würde man das bestehende Limit anheben, ließe sich der Status als „Fahrrad“ rechtlich kaum noch aufrechterhalten. Die Folge wäre eine Einordnung als Kraftfahrzeug der L-Kategorie, was weitreichende Konsequenzen für die Praxis hätte.
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
Antwort 11.03.2026 von Andreas Schwab CDU
Wir streben eine Politik an, die Ökologie und Ökonomie versöhnt. Nur wenn wir die Menschen bei diesen schwierigen Fragen mitnehmen und soziale Härten abfedern, bleibt die Akzeptanz für den notwendigen Wandel erhalten.