SPD-Parteivorstand
(...) Wir Sozialdemokraten wollen, dass eigenwirtschaftliche Anträge rechtssicher abgelehnt werden können, wenn diese verkehrliche aber auch andere Anforderungen wie Arbeitsbedingungen oder umweltbezogene Anforderungen unterlaufen. Eigenwirtschaftlichkeit und damit eine Bevorzugung gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen darf nicht durch Sozialdumping erreicht werden. (...)
(...) 5. Nahezu Vollbeschäftigung, steigende Reallöhne und Renten, der Mindestlohn, die Rente mit 63 oder das Elterngeld. Nur einige Erfolge der SPD in den letzten Jahren. (...)
(...) Da es sich bei den Cum-Ex-Netzwerken, bestehend aus Bankern, (...) Wer solche Geschäfte betrieben hat, handelte mit hoher krimineller Energie. (...)
(...) Für mich ist ein staatsfern organisierter, qualitativ hochwertiger und vielfältiger Rundfunk ein unverzichtbarer Beitrag für Demokratie und Kultur in unserem Land, den es zu erhalten gilt. Als Bürger möchte ich, wie Sie, dass mein Beitrag sinnvoll genutzt wird und den technischen und qualitativen Ansprüchen der Gegenwart entspricht. (...)
(...) Wie in jedem Politikfeld jedoch gilt: sollte sich an Vereinbarungen nicht gehalten werden, müssen Situationen neu bewertet werden. Dies dann aber auch wirklich erst, wenn es so weit ist. (...)
(...) Durch das Abkommen soll die unkontrollierte irreguläre und auch lebensgefährliche Einreise von Flüchtlingen nach Europa über die Ägäis verhindert werden. Seit dem 20. (...)