Frage von Manuel R. • 17.12.2021
Warum ist Cannabis noch nicht Entkriminalisiert.
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Antwort 11.01.2022 von Andreas Schwarz SPD

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" eingeführt werden soll. Dieses Vorhaben werden wir schnellstmöglich umsetzen.

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Antwort 21.09.2021 von Andreas Schwarz SPD

Bitte wenden Sie sich für diese Frage an Ihre örtlichen Landtagsabgeordneten oder an die Bayerische Staatsregierung.

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Antwort 21.09.2021 von Andreas Schwarz SPD

Noch schaffen wir es nicht ohne Zugriff auf fossile Energieträger. Wir müssen deshalb auch massiv in Speichertechnologien investieren. Wasserstoff wird hier künftig eine zentrale Rolle spielen.

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Antwort 15.09.2021 von Andreas Schwarz SPD

Ich halte diese Plattform aber ungeeignet für eine inhaltliche Debatte mit zugespitzen Fragen

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Antwort 21.09.2021 von Andreas Schwarz SPD

Ich persönlich sehe hier durchaus eine gewisse Regulierungsnotwendigkeit, die in der nächsten Legislatur im Deutschen Bundestag thematisiert werden sollte.

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Antwort 23.09.2021 von Andreas Schwarz SPD

Sollte eine zukünftige Diskussion und Entscheidung dazu führen § 218 StGB abzuschaffen, sollten selbstverständlich auch die Kosten der Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen übernommen bzw. von Krankenhäusern, die öffentliche Mittel erhalten, kostenfrei angeboten werden.