![Andreas Schwarz Portrait von Andreas Schwarz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_schwarz_andreas_btw17_b28509_100srgb.jpg?itok=0Dj4pEj6)
(...) Unsere Aufgabe wird sein, dass wir in diesen Anhörungen nicht nur klären müssen, ob und wenn ja, wie effektiv eine solche Videoüberwachung tatsächlich ist, sondern auch, wie eine Rechtsgrundlage (die derzeit noch fehlt) verfassungskonform aussehen kann. Da aktuell weder der fertige Gesetzesentwurf vorliegt, noch diese Fragen umfänglich erörtert wurden, fällt es mir schwer, Stellung zu einer möglichen Novellierung zu beziehen. (...)