(...) Zunächst zur Erläuterung der aktuellen Lage: Die Investitionskosten sind Bestandteil der Verhandlungsmasse in Pflegesatzverhandlungen, die von den Vertragspartnern geführt werden. Als Vertragspartner stehen sich hier Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen gegenüber. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die sie auch unserem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion geschickt haben:

(...) Es ist richtig, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner ein neuen Entwurf für ein Hessisches Verfassungsschutzgesetz vorgelegt haben. Der Entwurf sieht in der Tat vor, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie eine Online-Durchsuchung durchzuführen. Hinsichtlich des Verfahrens haben wir beide Maßnahmen mit hohen Hürden versehen, so bedarf es bei der Online-Durchsuchung in der vorgesehenen Form etwa einer Anordnung durch eine Richterin oder einen Richter. (...)

(...) Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU im Dezember 2017 ein Gesetz zur Informationsfreiheit und zur Anpassung des Datenschutzrechts in den Hessischen Landtag eingebracht. Nachdem die erste Lesung stattgefunden hat, wird am 15 März dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden. (...)

(...) Windkraft ist das Herzstück der Energiewende in Hessen, ohne den Windkraftausbau kann diese nicht gelingen. Die Windenergie im Binnenland ist die preisgünstigste Art der Windenergieerzeugung und hätte somit auch entsprechend positive Auswirkungen auf die Preise. Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir zwei Prozent der Landesfläche auf gut geeigneten windhöffigen Standorten. (...)

Gerade als politisch denkender Mensch ist für mich eine Parlamentswahl ein politscher Akt, der nicht nur ausschließlich Sachargumente oder Herzensthemen berücksichtigen kann. Das kann man aber sicherlich auch anders bewerten.