(...) Zunächst möchte ich klar feststellen: Die Einbindung und das Engagement Deutschlands innerhalb des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sind wesentlich für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und unserer Bündnispartner. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Ziel, die ausgeförderten Anlagen, also jene, die nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung fallen, weiterhin am Netz zu halten. (...)

(...) Schlussendlich braucht es eine europäische Einwanderungspolitik. (...)

(...) Die aktuelle Debatte um mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zeigt aber auch, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aus meiner Sicht brauchen wir strengere Regeln für die Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund würde eine Abwrackprämie weder die Probleme von heute lösen noch würde sie künftigen Anforderungen entsprechen. (...)

(...) ersonenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten darf, (...)