Frage an Anja Piel von Heribert E. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Piel,
seit der Anschläge in Bonn bin ich total verunsichert........
Die Sicherheit in Bus und Bahn ist eigentlich ein hohes Gut, und ich habe bisher auch keine Ängste gehabt - aber wenn ich bedenke, dass die Grünen den Verfassungschutz abschaffen wollen, wird mir doch anders; Wer hat denn dann ein Auge auf Terroristern und Leute, die Anschläge verüben wollen?
Bei dieser Gelegenheit wüßte ich gerne, was Sie mit der berittenen Polizei vorhaben? Ich frage, weil in NRW die Gelder für die Pferdestaffel rapide zusammengestrichen wurden und dort die Polizei nicht mehr per Pferd zu Fußballspielen und Veranstaltungen kann.
Danke für ihre Antwort
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,