Positionieren Sie sich gegen den Zombie Chatkontrolle und setzen sich in Ihrer Fraktion für die Wahrung der Grundrechte und sicherer Kommunikation ein?
Sehr geehrte Anja Troff-Schaffarzyk,
es Bedarf kaum einer Erlärung, den Zivilgesellschaft (für die IT-Sicherheit kein Neuland ist), IT-Sicherheitsexperten, Juristen, Bürger und Unternehmen sind sich eigentlich seit Jahren einig: Die Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und erschwert nachhaltig jede vertrauliche und sichere Kommunikation, die aber im Anblick der Zeitenwende und für den wirtschaftlichen Erfolg dringender denn je nötig ist. Alle vorgeblichen Ziele lassen sich nachweislich auf andere Art und Weise effektiver und mit weniger Problemen erreichen.
Wie stehen Sie zum Zombie Chatkontrolle? Welche konkreten Schritte unternehmen Sie dagegen?
Als Bürger und Unternehmer ist auch der aktuelle legislative Vorstoß in 10/25 völlig inakzeptabel, eine Bedrohung für die Demokratie und den Wirtschaftsstandort.
Herzlichen Dank und freundliche Grüße
C. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr kritisches Feedback zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz, der sogenannten „Chatkontrolle“. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Wahrung der Grundrechte und die Sicherheit unserer digitalen Kommunikation fundamentale Säulen für unsere Demokratie und den Wirtschaftsstandort sind.
Seit mehr als drei Jahren wird nun auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Besonders sensibel ist jedoch der Teil des Vorschlags, der sich nicht nur auf öffentliche Plattformen, sondern auch auf private digitale Kommunikation bezieht – etwa Messenger oder E-Mail. Für uns ist klar: Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikationsinhalte ist ein hohes Gut.
Der Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hielt seinerzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher war dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Es war gut, dass sich die Union den Bedenken angeschlossen hat, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird weiter auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können. Das entsprechende Positionspapier können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-kinder-vor-sexualisierter-gewalt-schuetzen.pdf
Haben Sie vielen Dank für Ihr Engagement und das Einbringen Ihrer Perspektive.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Troff-Schaffarzyk MdB
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