Frage an Anja Weisgerber bezüglich Umwelt

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Anja Weisgerber
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Frage an Anja Weisgerber von Rolf S. bezüglich Umwelt

Hallo Frau Dr. Weisgerber,

soweit ich in Erfahrung bringen konnte hat der Umweltausschuß am 17. Februar 2009 eine Abstimmung über das Glühlampenverbot im Parlament abgelehnt, weswegen der Komissionsbeschluss dann rechtskräftig wurde.

Gibt es ein Protokoll wer darüber im Ausschuss wie abstimmte? Namen und Parteizugehörigkeit sind interessant. Könnten Sie mir dieses Protokoll bitte zukommen lassen?

mit freundlichen Grüßen

Rolf Schmidt

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Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Glühbirnenverbot.

Sie liegen richtig, mit ihren Informationen über die Abstimmung vom 17. Februar 2009. Nach dem Beschluss der EU-Kommission zum Verbot von Glühlampen im Dezember 2008 hat die CSU-Gruppe eine Antrag unterstützt, um das Verfahren ins Parlament zurückzuholen und den Abgeordneten damit ein Mitspracherecht zu geben. Allerdings konnte dieser Vorschlag von uns nicht durchgesetzt werden, da lediglich 14 Mitglieder des Umweltausschusses für dieses Verfahren gestimmt haben, 44 waren dagegen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung haben sich Abgeordnete von SPD und Grünen auf europäischer Ebene gegen eine Revision des Glühlampenverbotes ausgesprochen und an den bisherigen Stichtagen festgehalten.

Es existiert ein Protokoll über die Abstimmung im Umweltausschuss. Allerdings ist in diesem nicht aufgeführt, welche Personen wie über den Beschluss abgestimmt haben, da die Abstimmung nicht namentlich stattfand. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-421.327+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

In der CSU-Europagruppe, sowie unter vielen Abgeordneten von CDU und FDP, regte sich von Anfang an Widerstand. Wir als CSU-Europagruppe haben uns jedoch dafür stark gemacht, dass die Regelungen zum Verkaufsverbot von Glühlampen offen und transparent diskutiert werden. Denn Entscheidungen mit solch weitreichenden Folgen sollten nicht hinter verschlossener Tür getroffen werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber MdEP

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Zeit bis zur Antwort: 8 Monate

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne antworte ich Ihnen darauf.

Die unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Ausschüsse zum Thema E-Zigarette spiegeln sich auch innerhalb des Gesundheitsausschusses wider. Die Positionen reichen von einer Arzneimittelzulassung für alle E-Zigaretten bis hin zu einer Regulierung des Produktes ohne Arzneimittelzulassung.

Ich geben meinem Kollegen Karl-Heinz Florenz Recht, wenn er sagt, dass wir bislang keine Harmonisierung im Bereich der E-Zigaretten haben und jeder Mitgliedstaat seine eigenen Regeln hat. Dies schafft in einem Binnenmarkt Barrieren und unterschiedliche Schutzniveaus der Verbraucher. Auch liegt Herr Florenz mit seiner Aussage richtig, dass niemand die E-Zigarette verbieten möchte. Dies war auch zu keiner Zeit beabsichtigt.

Am 10. Juli hat sich nun der federführende Umweltausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, alle E-Zigaretten, unabhängig von ihrer Nikotinkonzentration, als Arzneimittel zuzulassen. Dies ist ohne Zweifel eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags, der eine Zulassung zum Arzneimittel ab einer Nikotinkonzentration von 4 mg/ml vorsieht. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass sich der Ausschuss auf eine Regulierung der E-Zigaretten verständigt, die bestimmte Angaben, wie etwa zum Nikotingehalt der E-Zigarette und Warnhinweise vorschreibt, nicht aber auf eine Arzneimittelzulassung für alle E-Zigaretten abstellt.

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Herbst wird das gesamte Europäische Parlament über den Text abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber

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