Warum haben Sie noch kein Transparenz-Versprechen abgegeben?

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Anja Weisgerber
CSU
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Warum haben Sie noch kein Transparenz-Versprechen abgegeben?

Sehr geehrte Frau Weisgerber,
Als Politikerin sollten Sie wirklich dieses Versprechen abgeben und unterzeichnen.
Die fünf Transparenz-Versprechen im Überblick:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
2. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
3. Effektives Lobbyregister
4. Einkünfte und Ausgaben als Abgeordnete:r
5. Lobbykontakte der Abgeordneten
Transparenz ist ein sehr wichtiger Bestandteil zur Wahrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Werner K Koch

Frage von Werner K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr K.

 

haben Sie vielen Dank für Nachricht, die ich gerne beantworte.

 

Es ist uns ein Anliegen, die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen. Mit dem von der unionsgeführten Bundesregierung in dieser Wahlperiode neu eingeführten verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage und mehr Transparenz, um die Arbeit von Interessenvertretern offen zu regeln. Viele Unternehmen unterstützen diese Regelungen, da sie ihre Arbeit transparent gestalten wollen. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das Gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters. Das Register enthält unter anderem Angaben zur Person, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zum Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen. Zudem werden Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter verpflichtet, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorgibt. Auch haben wir einen Ordnungswidrigkeitstatbestand bei Verstößen gegen diese Registrierungspflicht eingeführt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anja Weisgerber

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