Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD
Das Saarland hat seit 1957 engagiert zur Bundesrepublik beigetragen – politisch, wirtschaftlich und kulturell.
Das Saarland hat seit 1957 engagiert zur Bundesrepublik beigetragen – politisch, wirtschaftlich und kulturell.
Zivilisten dürfen niemals Ziel militärischer Angriffe sein.
Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.
Wir sind offen für direktdemokratische Ergänzungen, wenn sie die parl. Demokratie nicht ersetzen, sondern flankieren und eine breite Zustimmung dazu besteht.
Ministerin Bas hat vorgeschlagen, die beiden Alterssicherungssysteme zusammenzuführen. Erreichbar wird das jedoch nur mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.
Grund dafür sind zwei unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen für die Angestellten der Kommunen einerseits sowie der BA andererseits.