Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag entschieden ab.

So fordern wir Grünen die EU auf nicht passiv zu bleiben, sondern konkrete Schritte zu ergreifen, um demokratische Standards zu wahren.

In der Praxis gilt es nun, eine Abwägung der auch stetig wachsenden Ansprüche an Cybersecurity mit europäischer technischer Souveränität durch offene und faire Märkte zu schaffen. Das Gesetz für digitale Märkte oder auch das Recht auf Reparatur können hier Ansätze bieten.

Die Grünen setzen sich für eine gemeinsame europäische Strategie ein, die auf fairen Handelsbeziehungen basiert und gleichzeitig den Einsatz für Menschenrechte nicht vernachlässigt

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Referenzwerte neu bewertet werden, um diese besser an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten.